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             64347 Griesheim, Hahlgartenstraße 35, Tel.: 06155-76260                      studio12@shs-studio12.de

 

Reparaturbedingungen

 

 

 

0. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil; sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündlich kann das Erfordernis der Schriftform nicht abbedungen werden.

 

1. Termine
1.1 Fertigstellungstermine sind circa-Termine. Im Falle von Verzögerungen, die bei uns oder unserem Vorlieferanten oder durch das Nichtvorliegen von Reparaturunterlagen eintreten und von uns nicht zu vertreten sind, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dauert die Lieferverzögerung länger als zwei Monate, so sind sowohl der Besteller als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass hierdurch Schadensersatzansprüche entstehen, es sei denn, uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

 

2. Kosten für die nichtdurchgeführten Aufträge
Kann ein Reparaturauftrag nicht durchgeführt werden, weil:
2.1 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
2.2 mit der Reparatur nicht rechtzeitig aus Gründen begonnen werden konnte, welche der Besteller zu vertreten hat,
2.3 der Besteller den Auftrag während der Reparaturdurchführung zurücknimmt,
2.4 die Betriebsbedingungen zur Nutzung der Produkte nicht einwandfrei gegeben sind, der Reparaturaufwand im 2.5 Verhältnis zu dem Restwert des Produktes unwirtschaftlich hoch ist,
sind wir berechtigt für die Fehlersuchzeit eine angemessene Vergütung zu verlangen, deren Höhe sich nach einem handelsüblichen Stundensatz richtet.

 

3. Kostenvoranschläge
Wird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, können
die damit im Zusammenhang entstandenen Kosten dem Kunden in
Rechnung gestellt werden, unabhängig davon, ob ein nachfolgender
Reparaturauftrag erteilt wird oder nicht.

 

4. Gewährleistung und Haftung
4.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Arbeitsleistungen (Reparaturen) sowie für eingebautes Material 6 Monate.
4.2 Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Werkunternehmer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht. Verweigert der Kunde dies oder verzögert er dies unzumutbar, ist der Werkunternehmer von der Mängelhaftung befreit.
4.3 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung, Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.
4.4 Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Reparaturgegenstand erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung des Werkunternehmers, dass der Eingriff in den Gegenstand den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.
4.5 Offensichtliche Mängel der Leistungen des Werkunternehmers muss der Kunde unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Erhalt dem Werkunternehmer anzeigen, ansonsten ist dieser von der Mängelhaftung befreit.
4.6 Der Werkunternehmer haftet für Schäden und Verluste an dem Auftragsgegenstand, soweit ihn oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Fall der Beschädigung ist er zur lastenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dieses unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.
Dasselbe gilt bei Verlust; Ziffer 5.2 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche des Kunden, sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Werkunternehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt. Soweit sich hieraus eine Beschränkung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluß zugunsten des Werkunternehmers ergibt, gilt diese Beschränkung für den Kunden entsprechend.

 

5. Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen
5.1 Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur; soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
5.2 Kann der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Fertigstellung der Reparatur zugestellt werden, kann vom Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Nach einer Frist von 3 Monaten entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

 

6. Eigentumsvorbehalt
Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich der Werkunternehmer das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Werkunternehmers aus dem Vertrag vor.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Werkunternehmer vom Kunden den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde.
Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die Gelegenheit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.

 

7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers inkl. Mehrwertsteuer.
7.2 Alle Rechnungsbeträge sind nach Rechnungserteilung in einer Summe innerhalb von 30 Tagen zahlbar.

 

8. Gerichtsstand
8.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Werkunternehmers bzw. des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 8.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

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